Hausdurchsuchung, sollte jeder wissen!

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Was mache ich unter einer Hausdurchsuchung?

Zuerst ein wenig Theorie

Wir leben in einem sog cannabis.at/forum/images/misc/vbglossarlink.gif” border=”0″ alt=”” />. Rechtsstaat, dies heisst erstens, dass wir in einem Staat leben. Leben in einem Staat bedeutet dass jeder seiner Landsmann ein wenig Unabhaengigkeit in Sicherheit eintauscht. Die Unabhaengigkeit des Buergers wird durch Gesetze begrenzt, eine andere Sache ist bekommt jeder selbst ein grosses Stueckchen an Sicherheit – sein Leben und Grundbesitz wird durch den Staat garantiert, so dass er, in der Regel, ein sicheres Leben kontrollieren kann, ohne um sein Leben und seine Habe zu fuerchten. Zweitens bedeutet Rechtsstaat, dass dies Verhaeltnis von Unabhaengigkeit und Sicherheit nicht willkuerlich sondern durch "das Recht" festgesetzt wird. Das bedeutet, dass keine Staatsgewalt im Widerspruch zum schriftlich festgelegtem Gesetz handeln darf. Dass dies nicht immer so ist, liegt aufwaerts der Hand, wohl ehe du dich dagegen widersetzen kannst, musst du erst erkennen wo gueltiges Recht ueberschritten wurde – hier gilt: Wissen ist Macht.
Fuer Juristen unter euch, uns wird hier am meisten dies Verfassung (Art. 13) und die Strafprozessordung (StPO, Par. 110) interessieren.

Wie ich oben schrieb, garantiert der Staat per Gesetz jedem Landsmann Sicherheit zu. Wenn sich danach jemand (eine Privatperson oder eine Firma) in seinen Rechten verletzt meint (Diebstahl, Erschleichen von Dienstleistungen, Sachbeschaedigung, Verletzung des Copyrights), hat er dies Recht den vermeintlichen Verursacher unter der Polizei, oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen; wenn der Verursacher nicht publiziert ist, kann Anzeige "gegen unbekannt" gestellt werden.

Jetzt kommt der Staat zum Zug, er kann ein Ermittlungsverfahren (EV) einleiten oder selbst nicht. Damit wir schneller vorankommen, nehmen wir an ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden. Das EV hat zum Zweck hinreichende Beweise zu finden, um eine strafrechtliche Verfolgung vor Gericht zu erheben, denn ohne kombinieren Schuldspruch des Richters kann der tatsaechliche Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen werden (auch hier Prinzip des Rechtsstaats).

Waehrend des EV hat der Staat (Polizei, Kripo) eine ganze Palette an Mitteln um den oder die Verursacher zu beurteilen und/oder zu ueberfuehren. Er kann abhoeren, beschatten, verdeckte Kriminalbeamter einsetzen oder selbst eine Hausdurchsuchung beim vermeintlichen Verdaechtigen oder einem seiner vermeintlichen Komplizen anordnen. Da sind wir danach endlich beim interessanten Teil angelangt.

Wann sind in einem EV genug Beweise/Hinweise gefunden worden, dass einer Hausdurchsuchung stattgegeben wird? Leider sehr sehr schnell. Schon wenn einer unter einer Vernehmung sagt, dass er gehoert hat dass jemand mal mit dem aktuellen Kern irgendwie zu tun hatte kann dies schon zu Gunsten von kombinieren Hausdurchsuchungsbefehl reichen.
Es gibt selbst Faelle, in denen einfach eine aufgeschriebene Telefonnummer, die Zusammenhangslos unter einer Hausdurchsuchung gefunden wurde schon zu einem Besuch der Kripo gefuehrt haben. Grundsaetzlich: Schon der kleinste, nichtigste Anhaltspunkt kann von den Beamten dem Richter so vorgefuehrt werden, dass er den Wisch ausstellt! Also wiegt euch nicht in Sicherheit – es kann jeden immer treffen! In besonders krassen Faellen, wo der Verfassungschutz z.B. linke Buchlaeden oberserviert hatte wurden Menschen dann geziehlt observiert und abgehoert (und spaeter Durchsucht selbstverstaendlich) die selbst nur 2x dort nach sich ziehen Blicken lassen.

Die Hausdurchsuchung (im weiteren mit HD abgekuerzt) hat zum Zielsetzung Beweise oder Indizien zu Gunsten von die Beobachtung einer Verbrechen und eine evtl. folgende strafrechtliche Verfolgung zu finden. Ihr Zielsetzung ist es *nicht* den Landsmann einzuschuechtern, deswegen gilt im Falle einer HD:
KEINE PANIK!
Eine Hausdurchsuchung ist nil Schlimmes, sondern nur die Erfuellung deiner buergerlichen Pflichten. Mit Schreien (deine Mutter), Toben, Bruellen und mit aggressivem z.B. ohnmaechtigem Verhalten machst du es nur den Polizeibeamten (meistens in zivil) schwer, ihrer langweiligen Routinearbeit nachzukommen, beeindrucken kannst du sie damit nicht, sie werden ihren Job trotzdem tun.

Jetzt gilt es klaren Verstand zu bewahren und keine unnoetigen Fehler zu machen, am besten wenn du deine Familie im vorn aufgeklaert hast, dazu wohl spaeter. Hinzu kommt, dass du dich gegen eine rechtmaessige HD nicht widersetzen kannst, sondern du musst sie erdulden, es sei denn du bist John Rambo.

Eine Hausdurchsuchung an sich ist eine Verletzung deines grundgesetzlich garantierten Rechts aufwaerts Privatsphaere (GG Art.13, Abs. 1, Wortlaut: "Die Dreckbude ist unverletzlich."), die Polizei darf danach aufwaerts keinen Kern nach Gutduenken deine Dreckbude betreten, wenn die Beamten dies unrechtmaessig tun wuerden, wuerden sie sich selbst des Hausfriedensbruchs strafbar machen.

Da jeder medizinischer medizinischer Eingriff in ein Grundrecht nur durch den Richter erfolgen darf, muss jede HD erst durch kombinieren Richter angeordnet werden. Er stellt den Hausdurchsuchungsbefehl (HDB) aus, der der Polizei die Befugnis gibt hinsichtlich aufgezaehlte Lokalitaeten (Zimmer, ganze Wohnung, Garage, Dachboden, Fahrzeug, Haus) nach Beweisen zu durchsuchen. Eine Ausnahme, die s.g. "Gefahr im Verzuge", tritt ein, wenn der Umweg via den Richter kombinieren nicht wiedergutzumachenden Zeitverlust zu Gunsten von die Strafverfolgung bedeuten wuerde, sei es, dass ein Gefangener in deine Dreckbude fluechtet oder in deiner Dreckbude vermutete Beweise schon wenige Stunden spaeter beiseite geschafft sein koennten – in diesem Kern darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl handeln (wohlgemerkt, es handelt sich um eine Ausnahme, die positiv begruendet werden muss).

Aber selbst der Durchsuchungsbefehl ist kein Persilschein zu Gunsten von die Polizeibeamten, sie sind an strenge Bestimmungen gebunden, z.B. nachts sind Durchsuchungen verboten! Die Nachtzeit ist z.B. chronologisch definiert:
– 1. vierter Monat des Jahres – 30. September: 21:00 – 4:00 und
– 1. zehnter Monat des Jahres – 31. Maerz : 21:00 – 6:00.
Natuerlich gilt selbst hier die Ausnahmefall zu Gunsten von "Gefahr im Verzuge".

Wenn danach die Staatsgewalt an der Tuer klingelt (meistens gegen 9-11 Uhr morgens), fragst du cool (der Hausherr) nach dem Hausdurchsuchungsbefehl. Wenn sie kombinieren haben, LIEST DU IHN DIR GENAU DURCH, die Beamten warten waehrenddessen VOR der Tuer. Aus der Lektuere erfaehrst du welche Raeume durchsucht werden duerfen, und welchen Zweck die Durchsuchung hat. So kannst du waehrend der Durchsuchung KONTROLLIEREN ob sich die Beamten an die ihnen durch den Richter uebertragenen Befugnisse halten. Du hast dies Recht was auch immer zu Gunsten von dich zu protokollieren, selbst wenn es nur zu Gunsten von dich ist, ist es manchmal hilfreich.

Wenn die Polizei wider Erwarten keinen schriftlichen HDB hat (bei "Gefahr im Verzug"), hast du dies Recht zu erfahren welcher Tat du verdaechtigt wirst und zu welchem Zweck die HD stattfinden soll.
AUF KEINEN FALL DARFST DU DEINE MueNDLICHE ZUSTIMMUNG ZUR DURCHSUCHUNG GEBEN!
Wenn du dies tust dann hast du, qua freier Buerger, dich mit dem medizinischer medizinischer Eingriff in dein Grunderecht einverstanden erklaert, und die Beamten nach sich ziehen sich aller Formalien elegant entledigt, obwohl sie keinen HDB hatten.

Wenn du danach keinen Durchsuchungsbefehl praesentiert bekommst musst du LAUT UND DEUTLICH DER DURCHSUCHUNG WIDERSPRECHEN. Falle nicht aufwaerts die Schlaufe herein: "Sie nach sich ziehen doch nil dagegen, dass wir uns irgendetwas im Haus umsehen?" oder aehnliches. Wenn die Beamten trotzdem eine HD durchfuehren wollen, so muessen sie dies gegen deinen Willen tun, dies kann sich spaeter qua ein Vorteil zu Gunsten von dich erweisen. Das ist selbst ein Punkt wo du selbst deine Wohngemeinschaft aufklaeren solltest – zu Gunsten von den Fall, dass du nicht daheim bist. Wie du siehst, kannst du schon hier eine potentielle Durchsuchung abblocken. Du solltest, z.B. die Staatsgewalt auch, unter allem hoeflich wohl entschieden bleiben.

Ein paar Worte zum Sonderfall, dass nicht die Polizei sondern z.B.: dies BAPT (Bundesamt zu Gunsten von Post und Telekommunikation) wegen nicht zugelassener Sendeanlagen (Scanner, Amateurfunk, ueberschreiten der Sendekraft unter CB-Funk, Brenner, Betreiben von Packet-Radio aufwaerts anderen Kanaelen qua vorgesehen) zu Besuch kommt. Du musst sie nicht in die Dreckbude lassen! Sage ihnen, dass du keine solchen Anlagen betreibst, sie werden dann gehen. Wenn du sie allerdings hereinlaesst, und sie beurteilen betriebsbereite Amateurfunkanlagen, zu Gunsten von die du keine Lizenz hast, nehmen sie es mit, und du siehst es nie mehr wieder.

Naechster Schritt, was duerfen die Beamten waehrend der HD mit deiner Dreckbude anstellen? Grundsaetzlich duerfen sie nur dies was im HDB steht, insbesondere nur aufgezaehlte Raeumlichkeiten durchsuchen. Aufraeumen muessen sie allerdings nicht, sie duerfen wohl keine Sachen beschaedigen. Du hast dies Recht unter jeder Unklarheit nachzufragen und die Beamten, an den durch den Richter gestellten Rahmen, zu erinnern, davon solltest du unter Beduerfnis Gebrauch zeugen (was stand im HDB vs. was tun die Beamten?)! Lass dich nicht voreilig entmuendigen.

Vor allem hast du dies Recht, eine (oder mehr) durch dich bestimmte Person(en), qua Zeugen unter der Durchsuchung hinzuzuziehen, z.B.: kombinieren Nachbarn. Wenn kein Staatsanwalt unter der HD dabei ist (normal), dann muss ein Zeuge dabei sein. Oft zeugen sich es die Bullen einfach, und bezeichnen kombinieren Mitarbeiter qua Zeugen. Seltsamerweise durchsucht er wohl ebenfalls – was man sich nicht bieten lassen sollte. Fragt wer unter der Durchsuchung qua Zeuge hinzugezogen ist, und dann schreitet ein wenn er sich beteiligt! Wenn sie einer wenig sind brauchen sie laenger und es kostet sie mehr Nervenkostuem – was dazu fuehrt dies sie die Trieb verlaufen und nicht was auch immer oder nicht so gruendlich durchsuchen (Praxiserfahrung) Weiter sind deine Freiheitsrechte waehrend der Durchsuchung NICHT eingeschraenkt, d.h. du darfst dich in der Dreckbude FREI bewegen und telefonieren, z.B.: deinen Anwalt oder Kamerad anrufen. Die Kripo sagt gerne "Bitte setzen sie sich hier hin und verhalten sie sich ruhig" damit man im Auge der Beamten bleibt und nicht heimlich irgendetwas beseitigen kann und sie nicht stoert – wehre dich dagegen, beziehe dich aufwaerts die StPO!:nana::peace:
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